Zu Technik und Kennenmüssen als Haftungsbegrenzungen beim Recht der öffentlichen Wiedergabe – zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 9.7.2026 – C-788/24 – Anne Frank Fonds
Case note
Abstract
Der EuGH hat in der Rechtssache Anne Frank Fonds (C-788/24) erstmals entschieden, wo eine öffentliche Wiedergabe im Internet lokalisiert wird: Wer ein Werk online stellt, verletzt das Recht überall dort, wo es noch geschützt ist, es sei denn, er sperrt den Zugriff aus diesen Mitgliedstaaten durch wirksame technische Maßnahmen wie Geoblocking, sofern er die unterschiedliche Schutzlage kannte oder kennen musste. Die Anmerkung geht zwei offenen Fragen nach: Sie zeigt, dass technische Maßnahmen zwar ein hilfreiches Kriterium sind, sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs aber nicht als einzig zulässiges ableiten lassen. Außerdem spricht viel dafür, den liberalen Sorgfaltsmaßstab aus der Linking-Rechtsprechung (GS Media) für das „Kennenmüssen" zu übertragen. Die Pflicht zum Geoblocking bliebe dann auf Fälle beschränkt, in denen sie Nutzern ohne Gewinnerzielungsabsicht zumutbar ist.